BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung und Entsetzen beobachten wir seit Jahren, wie sich Mitglieder des Präsidiums, von der BVF benannte Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Fluglärmkommission „Flughafen Berlin Schönefeld“, auch ungebeten öffentlich zu den Folgen des BER/BBI äußern.

Ob es auch Aufgabe der BVF ist, sich zu aktuellen lokalen Problemen, die sich aus dem Flugbetrieb, aus Planungen, Flugroutenfestlegungen oder politischen Entscheidungen ergeben, sollte sich die BVF selber fragen. Immerhin liefert sie durch ihre Aktivitäten in der Region Berlin Schönefeld den Beweis dafür, dass sie sich zwangsläufig zur Partei macht.

Fakt ist, in Zusammenhang mit dem Neubau des Pleiten-, Pech– und Pannenprojekts BBI/BER, glaubt sich der BVF-Präsident Breidenbach oder sein Vertreter Dr. Fuld berufen, mit bezahlten Gutachten und öffentlichen Äußerungen Partei zu ergreifen, so einen Beitrag dazu zu leisten, das St. Floriansprinzip zu befördern. Es muss auch die Frage gestellt werden, nach welchen Kriterien die BVF für die Fluglärmkommission Mitglieder und stellvertretende Mitglieder benennt. Für Betroffene, die das Treiben der von der BVF benannten Mitglieder in der Öffentlichkeit, in Bürgerinitiativen oder obskuren Gremien, die von der Landesregierung Brandenburg ins Leben gerufen wurden, beobachten, ist nur feststellbar, dass sie nicht gegen den Fluglärm, die Ursachen des Fluglärms arbeiten und argumentieren, sondern einer willkürlichen Verteilung des Fluglärms das Wort reden. Erkennbar machen sie sich auch so wiederum zum Förder des St. Floriansprinzips, indem sie Flugrouten empfehlen die den Fluglärm nicht bekämpfen, sondern in andere Regionen verschieben.

Nicht mehr hinnehmbar ist in diesem Zusammenhang die Tätigkeit des Vizepräsidenten der BVF und selbsternannten Gutachters Dr. Fuld. Seine Gutachten, die er im Auftrag der Gemeinde Blankenfelde/Mahlow oder des Berliner Bezirkes Treptow/Köpenick gegen Honorar erarbeitet hat, waren kein Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion über zukünftige Flugrouten für den BBI/BER. Bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) sind die meisten dann auch ebenso durchgefallen wie in der FLK. Einzig seine Flugroute über den Müggelsee wurde von der DFS jetzt aufgenommen und ist somit Ursache für die fatale Situation der Müggelsee-Anlieger (die von Präsident Breidenbach medial betrauert wird).

Unerträglich ist aber, wie der Präsident der BVF, Breidenbach, dem Bundesumweltamt in den Rücken fällt und gleichzeitig dem Bundesverwaltungsgericht auch noch Vorlagen für seine Nachtflugentscheidung liefert, die die über dreißig vom BVBB organisierten und finanzierten privaten Kläger nach dem 21 Sept. 2011 erwarten. Breidenbach hofft, dass die Gemeinden, die auch klagen, obsiegen. Die privaten Kläger interessieren ihn nicht. Dann schwätzt er von „verhaltenem Optimismus“ und weist darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht  „in letzter Zeit häufig im Sinne einer flugfreien Kernzeit von fünf Stunden geurteilt“ hat. Dann seine wunderbare Vorlage: ..“Vielleicht könnte aber die Zahl der erlaubten Flüge in den „Randzeiten“ neu verhandelt werden. ...“ Wie der Präsident dieser Vereinigung gegen den Fluglärm dazu kommt, sich zu einer erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Sinne eines Fluglärms in den „Randzeiten“ zu äußern, ist für Betroffene, für Kläger gegen den Nachtflug, nicht mehr nachvollziehbar. Warum, so muss er sich fragen lassen, fordert er nicht wie der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, auch im Sinne der Forderung der Kläger, das Bundesverwaltungsgericht konsequent auf, jetzt die anstehende Entscheidung zu nutzen, um dem Nachtflug nach 22:00 Uhr in Deutschland ein Ende zu machen?

In Kenntnis der Folgen der Einmischung der BVF hat sich der BVBB schon vor Jahresfrist entschlossen, seine Mitgliedschaft in dieser  Vereinigung aufzukündigen. Die aktuellen Entwicklungen geben uns Recht.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Bothe
Vorsitzende