Gilt noch, was Wowereit und Platzeck tun und sagen und der SPD - Fraktionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg besorgten Bürgern und Parteimitgliedern auf die Nase bindet (siehe Brief )?
Das kann eigentlich nicht mehr nach diesem Parteitagsbeschluss zum Nachtflugverbot sein (siehe Meldung )!
Oder ist ein Parteitagsbeschluss für Wowereit, Platzeck, die Abgeordneten und Bürgermeister der SPD nur dummes Zeug, ohne jede praktische Bedeutung?
In Berlin und Brandenburg kennt man die SPD nur als Partei, die mit allen Mitteln für Nachtflüge kämpft, 140 000 Menschen zumutet, nur noch 5 Stunden Nachtruhe zu haben. So darf man getrost davon ausgehen, dass dieser Beschluss ein SPD-Lügenpapier ist.
Wowereit und Platzeck waren auf dem Parteitag und wissen, was die kleinen Delegierten wollen. Nur, was stören Wowereit und Platzeck kleine Delegierte oder Menschen, die durch Nachtflüge und Tagesfluglärm krankgemacht werden? Das stört diese politischen Biedermänner überhaupt nicht. Schließlich geht es um Profite, denen sich diese "Spezialdemokraten“ unter dem Deckmantel von sozialer Demokratie bedingungslos verschrieben haben.
Berlin/Mainz
Bundes-SPD setzt sich für Nachtflugverbot ein
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verlangt. Die Delegierten verabschiedeten am Montag einen entsprechenden Antrag der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen. Andrea Nahles (Mayen) wurde als Generalsekretärin wiedergewählt, Doris Ahnen sitzt künftig im Bundesvorstand.
In dem Antrag zum Lärmschutz hieß es, der Fluglärm durch die neue Landebahn müsse durch "innovative Vorschläge" gemindert werden. Es dürfe nicht einfacher sein, "Flugrouten festzulegen, als einen Feldweg auszubauen", sagte Ministerpräsident Kurt Beck. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte, Flugverfahren und Flugrouten müssten unter Beteiligung der Bürger künftig bereits Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens werden. Der Lärmschutz müsse von der Bundesregierung ins Luftverkehrsgesetz aufgenommen werden.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte Mitte Oktober ein vorläufiges Nachtflugverbot verfügt, bis das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein endgültiges Urteil fällt. Die hessische Landesregierung will mit einer Klage in Leipzig bei den Nachtflügen 17 Ausnahmen durchsetzen.
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