In seiner Landtagsrede zum 20jährigen Bestehen der Brandenburger Landesverfassung sieht der BVBB e.V. eine dreiste Verhöhnung der Bürgerinitiativen, die sich teils seit Jahren engagiert gegen die zukünftigen Belastungen durch den BER in Schönefeld erwehren.
Platzeck hat in seiner Rede u.a. die in der Verfassung verankerten Beteiligungsrechte der Bürger wie auch das Demonstrations- und Akteneinsichtsrecht oder das Informationsfreiheitsgesetz gewürdigt. In der gelebten Praxis des Ministerpräsidenten sieht dies jedoch komplett anders aus. Er missachtet bspw. die Bürgerinitiativen da er seinem 2006 groß angekündigten „Bündnis am Boden“ keinerlei Taten hat folgen lassen. Im Gegenteil, er war weder bereit zu einem „Runden Tisch“ einzuladen noch den Bürgerinitiativen vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Damit nicht genug. Statt dem sog. „Klarstellungsantrag“ der Flughafengesellschaft entschieden abzulehnen, lässt er es zu, dass sein Fachminister Vogelsänger ein neues Planfeststellungsverfahren einleitet, um die Bürger beim Thema passiver Schallschutz um ihre auch höchstrichterlich bestätigten Ansprüche zu betrügen.Zum Thema Akteneinsichtsrecht läßt sich auch ein aktuelles Beispiel anführen, dass er es damit nicht so genau nimmt. Eine Bürgerinitiative aus Kleinmachnow hatte bereits am 14. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht die Akteneinsicht in Unterlagen der Flughafengesellschaft (FBB) erstritten, um den Betrug in Sachen Flugrouten offenzulegen. Die FBB kam dieser richterlichen Aufforderung jedoch mit fadenscheinigen Ausreden nicht nach. Es bedurfte einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts Cottbus, das verfügte, dass die Flughafengesellschaft bis zum 12. Juni die Akteneinsicht zu gewähren hat, andernfalls ein Zwangsgeld von
10.000,-- € fällig wird. Von Platzeck, dem doppelten Lottchen in seinen Funktionen als Ministerpräsidenten und stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft war bislang dazu kein Wort zu vernehmen, dass er diese versuchte Aktenunterdrückung missbilligt und ggü. Flughafenchef Prof. Schwarz deren sofortige Beendigung fordert.
Weitere Beispiele liessen sich anführen. In diesem Zusammenhang hat der BVBB nicht vergessen, wie die Teilnehmer einer von ihm organisierten Demonstration gegen den 1. Spatenstich im Sommer 2006 von Brandenburger Polizeibeamten eingekesselt wurden. Erst ein Gericht musste die Landesregierung belehren, dass es sich um ein rechtswidriges Vorgehen gehandelt hatte.
„Platzeck muss sich solange den Vorwurf ein Verfassungsbrecher zu sein gefallen lassen, bis er die oben angeführten Beispiele einer bürgernahen Praxis zuführt, die der Verfassungslage entsprechen. Anderfalls können seine Worte gegenüber den Brandenburgern nur als Hohn betrachtet werden“ so der amtierende Vereinsvorsitzende Achim Stefke.