BVBB Informiert
Nach dem der BVBB bereits mit seiner Presseinfo vom 31.01.13 die Öffentlichkeit darüber informierte, dass die Gewährung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Pleiteflughafen BER offensichtlich nur durch wahrheitswidrige Angaben der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission möglich war, setzt der BVBB nun auch die Mitglieder des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Bundestages über die schäbigen Machenschaften der Bundesregierung in Kenntnis. Wir empfehlen allen Opfern der verfehlten Flughafenpolitik von Ramsauer (CSU) sowie Wowereit und Platzeck (beide SPD) sich in gleicher Sache mit eigenen Beschwerden an die genannten Ausschüsse und die EU-Kommission zu wenden. Denn nach Lage der Dinge steht bald ein neues Verfahren zur Billigung weiterer Staatsgelder für den Pleiteflughafen BER an. Die EU-Kommission sollte dann wissen, wie u.a. auch Ramsauer und seine Aufsichtsräte den von ihnen seit Jahren mitgetragenen Betrug beim Schallschutz als "unerwartete" Entscheidung einem deutschen Gericht untergejubelt haben. Die Dokumente hier zum
Weiterlesen: BVBB informiert Ausschüsse des Bundestages über die Lügen der Bundesregierung
Die kürzlich bekannt gewordene Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission trifft die Achillesferse des Flughafenprojektes BER. Die Bundesrepublik wird aufgefordert, für die am 26.1.2012 festgesetzten Flugrouten die gemäß geltendem EU-Recht erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nachzuholen. Projektplaner und Politiker waren seit 1998 davon ausgegangen, ein vorsätzlich bei der Umsetzung der europäischen UVP-Richtlinie in deutsches Recht offen gelassenes Problem mittels Täuschung zu ihrem Vorteil ausnutzen zu können.
Weiterlesen: EU-Kommission erzwingt Aufklärung beim BER-Flugroutenbetrug
Gegenstand des ersten erfolgreichen Volksbegehrens im Brandenburg ist eine Änderung von § 19 Abs. 11 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder Berlin und Brandenburg (LePro). Die Änderungen umfassen ein Verbot von planmäßigen Nachtflügen in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie die Zulässigkeit der Verlagerung von Luftverkehr vom Flughafen BER auf existierende Regionalflughäfen.
Weiterlesen: Erklärung des BVBB-Vorstandes zum Versuch, die Ziele des Volksbegehrens zu verwässern
"Fachplanerisch wird die Auffassung vertreten, dass für 4,2 Mrd. € ein Großflughafen mit Kapazitäten von mehr als 45 Mio. Pax/a hätte errichtet werden können."
"Der jetzige Standort, bestehend aus BER und SXF, wird nicht über 27 Mio. Pax/a hinaus entwickelt. Am Standort Sperenberg wird ein neuer Großflughafen geplant und gebaut. Inbetriebnahme etwa 2030 bis 2035."
"Der Autor hält, in Kenntnis der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens von 1993, eine raumverträgliche Erweiterung am jetzigen Standort für nicht herstellbar. Deshalb muss generell die Frage der Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Berlin Brandenburg kurzfristig diskutiert und geklärt werden. Deshalb geklärt werden, um hohe Investitionen am möglicherweise falschen und nicht zukunftsfähigen Standort zu vermeiden."
"Weiter ist zu beachten, dass die Standorte Düsseldorf, Frankfurt und wahrscheinlich auch München keine langfristigen Entwicklungsperspektiven über die bestehenden Genehmigungen hinaus haben und in Deutschland ein zukunftsfähiger Luftverkehrsstandort erforderlich wird."
SPD-Bundesvize, Regierender Bürgermeister Berlins sowie und FBB-Aufsichtsratschef Wowereit hat bewiesen, dass er die Sorgen von Bürgern nicht ernst nimmt und sich einem fälligen gesellschaftlichen Dialog über Fluglärm entzieht. Spätestens nach Stuttgart 21 sollte klar sein, dass Infrastrukturprojekte nur durch einen ernstgemeinten Bürgerdialog Akzeptanz finden können. Der BER steht hingegen für eine rückwärtsgewandte und menschenverachtende Beteiligungskultur.
Fluglärmgegner aus der gesamten Bundesrepublik werden die SPD Parteispitze darauf aufmerksam machen, dass ihr Parteiengagement gegen Fluglärm und für eine neue Beteiligungskultur unglaubwürdig und heuchlerisch ist.
So lange ausgewiesene Fluglärmlobbyisten wie Parteivize Wowereit und Parteivorstand Platzeck die SPD repräsentieren, solange diese SPD-Spitzenfunktionäre ungehindert ihre wirtschaftsfreundliche und menschenfeindliche Politik betreiben und es billigend in Kauf nehmen, dass die Folgen ihrer Politik für Tausende Menschen schwere Gesundheitsschäden und frühen Tod bedeuten, dass Umwelt und Erholungsgebiete zerstört und Tausende Kinder ihrer Zukunft beraubt werden, so lange ist diese Partei weder sozial noch demokratisch und somit unwählbar!