BVBB Informiert
PRESSEMITTEILUNG Nr. 63 vom 09.03.2012 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Dr. Saskia Ludwig: Finanzminister Markov muss Geschäftsführer zur Vernunft bringen
Der TV-Sender BBBTV beantragte bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und –verwertung mbH (BBG) als Vertretung des Finanzministers eine Drehgenehmigung für das ehemalige Militärgelände in Sperenberg. Diese wird ihnen nur bei Zahlung einer dreistelligen Summe und mit weiteren untragbaren Auflagen in Aussicht gestellt.
Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Es ist unerhört, dass die BBG als Vertretung des Finanzministeriums eine freie Berichterstattung zur Umwidmung von Sperenberg mit untragbaren Auflagen versieht und damit massiv behindert. Ich fordere den zuständigen Finanzminister Markov auf, seine Geschäftsführer zur Vernunft zu bringen und den Informationsbeitrag ohne Auflagen zulässt.
Andernfalls liegt die Vermutung nahe, dass sich Minister Markov durch die unverhältnismäßigen Auflagen eine kritische Berichterstattung vom Leibe halten will. Der Staat darf Transparenz und Kontrolle nicht durch willkürliche Auflagen behindern.“
Zum Hintergrund
Nach Plänen der letzten linken Landesregierung soll auf dem Gelände des Sperenberger Ex-Militärflughafengeländes ein Energie-Park entwickelt werden und steht damit nicht mehr zur Entlastung des Flughafens BER zur Verfügung.
Das Geschäftsgebaren der BBG ist Bestandteil eines eigenen Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg.
Inforadio: Flughafenflächen rund um Jüterbog und Sperenberg - wie weiter? 08.03.2012 09:45
Knapp 20 Jahre lang galt Sperenberg, die kleine Gemeinde bei Zossen südlich von Berlin, als möglicher Alternativstandort für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg. Und noch heute bringen einige Sperenberg mit der möglichen Flughafenerweiterung und einer dritten Startbahn ins Spiel. Die Sperenberger sind darüber überhaupt nicht erfreut.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der Adresse http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201203/170636.html
Transparenz und Bürgerbeteiligung versus Politikverdrossenheit, Vertrauensverlust und Radikalisierung - "Dialog über Deutschlands Zukunft" der richtige und einzige Weg!
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
mit Freude und zugleich hohen Erwartungen habe ich jüngst vom Internetforum "Dialog über Deutschlands Zukunft" erfahren. Hierzu erlauben Sie mir einige Ausführungen.
Im Zentrum allen politischen Geschehens steht der Souverän, der in unserer parlamentarischen Demokratie den Repräsentanten mit seiner Stimme für eine oder mehrere Wahlperioden sein Vertrauen schenkt. Vertrauen, welches leider Gottes in der Vergangenheit immer häufiger missbraucht und mit Füssen getreten wird. Es ist an der Zeit, dass unsere gewählten Vertreter sich ihrer Aufgabe als Volksvertreter und somit Interessenvertreter und des entgegengebrachten Vertrauens wieder mehr als bisher bewusst werden. Es geht nämlich nicht darum, in den Vorstand bei Siemens, in den Aufsichtrat bei den Wasserbetrieben oder in den Großflughafen Berlin Brandenburg (BER) seine Kraft und Energie zu stecken, sondern vielmehr im politischen Amt, für seinen Wahlkreis für seine Wähler, gut zu performen. hier weiterlesen und unterzeichnen
Wie muss in der SPD – Landtagsfraktion die Bude brennen, wenn sie eine Fraktionssitzung, sicher mit großzügiger Beköstigung durch die Flughafengesellschaft, in der Airportworld abhält.
Ausweislich der Tagesordnung dieser Einseifsitzung wird sie dann vom Sprecher der Flughafengesellschaft ebenso richtig eingeseift. Ausgerechnet Schwarz, der Verursacher des gescheiterten Lärmschutzprogramms wird dann seine bekannten Unwahrheiten über den angeblichen Erfolg des Programms mit Erfolg verbreiten. Die SPD Abgeordneten lechzen nämlich danach, Argumente zu bekommen, die sie dann entgegen allen Wahrheiten unters Volk bringen können. Schließlich hat man sich ja in der Vergangenheit ausreichend im Lügen geübt.
Liebe Mitstreiter,
unsere heutige gemeinsame Demo von der Gedächtniskirche über den Kudamm bis in Rufweite von Wowereits Wohnung war ein großer Erfolg.
Sie war ein erneutes großartiges Zeichen an Politik und Öffentlichkeit, dass wir Betroffenen uns nicht abfinden werden mit den Folgen der falschen Standortwahl für BBI/BER, und wir kommen wieder!
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Helfern aus den beteiligten BIs für die vielfältige Unterstützung bei der Vorbereitung und der Durchführung der Demonstration, hier wächst zusammen, was zusammen gehört!
Astrid Bothe für den BVBB
wie es der RBB zu Hofe berichtete
Weiterlesen: 12.000 bei Demo „Der Gesundheit zuliebe –Neuplanung sofort"
...laut Art. 1, Abs. 1 (GG) die Würde des Menschen unantastbar ist.
Der Standort Schönefeld ist menschenverachtend. Er belastet hunderttausende Menschen durch Lärm und Flugzeugdreck.
Die Entscheidung pro Schönefeld wurde gewiss nicht „im Namen des Volkes“ getroffen, wünscht sich doch eine deutliche Mehrheit keinen Flughafen in Schönefeld.(siehe Forsa-Umfrage vom 27.01.12)
Zudem ist es unwürdig, das Wohl von Menschen gegeneinander auszuspielen.
